Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Festsetzung
von Hinterziehungszinsen auf zu niedrig festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen
möglich ist, wenn für dieselben Zeiträume bereits Hinterziehungszinsen
betreffend verkürzter Einkommensteuer festgesetzt wurden.
Auch beim Finanzamt können Fehler unterlaufen und in Folge kann eine Maßnahme
unrechtmäßig sein. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist bei
überwiegendem Mitverschulden des Finanzamts nicht rechtmäßig, so urteilte
das Finanzgericht Düsseldorf.
Die Finanzverwaltungen Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz verlängern
den Katastrophenerlass in wichtigen Bereichen, um die Betroffenen der
Auswirkungen des Regentiefs »Bernd« sowie die Helfer weiter zu entlasten.
Zum 01.01.2025 wird auf Grund der Grundsteuerreform die neue Grundsteuer
in Kraft treten. Die Einheitswerte werden als bisherige Berechnungsgrundlage
der Grundsteuer ihre Gültigkeit verlieren. An deren Stelle tritt dann in den Bundesländern,
die keine abweichenden Regelungen getroffen haben, der Grundsteuerwert.
Die Finanzverwaltung wird daher in diesem Jahr eine Vielzahl neuer
Daten abfragen, die von Grundstückseigentümern vorzulegen sind.
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