Ob eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, stellt häufig eine
zentrale Frage in steuerlichen Verfahren dar. Kürzlich nahm das Finanzgericht
Düsseldorf Stellung zur Frage der Steuerbarkeit eines privaten Veräußerungsgeschäfts,
insbesondere zur Entscheidung, wann eine Wohnung zu eigenen
Wohnzwecken genutzt wird.
Wenn der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung
anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen
Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner veräußert, kann dann der Verkauf
als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterliegen? Diese Frage
hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden.
Außerdem entschied der Bundesfinanzhof, dass die Ermäßigung der Einkommensteuer
um 20 % der Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch
genommen werden kann, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt
zu einer 24 Stunden-Servicezentrale herstellt.
Im Verfahrensrecht ist viel in Bewegung! Mit dem DAC 7-Umsetzungsgesetz
wird im zweiten Teil das Ziel verfolgt, Änderungen des steuerlichen Verfahrensrechts,
d. h. die Betriebsprüfung, zu modernisieren und zu beschleunigen.
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