Die Dezember-Soforthilfe ist am 14.11.2022 vom Bundesrat beschlossen worden
und am 19.11.2022 in Kraft getreten. Das Jahressteuergesetz 2022 enthält
dafür eine Ergänzung der Besteuerung von sonstigen Leistungen. Wie nicht anders
zu erwarten, muss dafür eine komplizierte Regelung herhalten, die zu drei
neuen Paragrafen des Einkommensteuergesetzes geführt haben.
Das Bundesfinanzministerium hat ein Entwurfsschreiben zu Praxisfragen zum
Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen
veröffentlicht. Das Entwurfsschreiben enthält wichtige Abgrenzungen und
Erläuterungen für Betroffene und stellt etliche Punkte klar, die in der Praxis für
Verunsicherung gesorgt hatten.
Der Bundesfinanzhof hatte zum Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen
Erwerb sog. Luxusfahrzeuge einer Verwaltungs-GmbH mit andersartiger Haupttätigkeit
zu entscheiden.
Der Bundesfinanzhof vertrat in einem weiteren Urteil die Auffassung, dass bei
fehlenden Vergleichspreisen für andere Grundstücke auch ein zeitnah zur Schenkung
vereinbarter Kaufpreis für das betreffende Grundstück maßgebend sein
kann. Ein Beispielsfall macht erkennbar, welche erheblichen Auswirkungen die
unterschiedlichen Bewertungsverfahren auf die festzusetzende Schenkungsteuer
haben.
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