Der Solidaritätszuschlag bleibt verfassungsgemäß, solange sein Zweck, die Finanzierung wiedervereinigungsbedingter
Aufgaben, nicht offensichtlich weggefallen ist. Das Bundesverfassungsgericht wies eine
Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.
Das Bundesverfassungsgericht hat auch zwei Verfassungsbeschwerden zur doppelten Besteuerung von
Renten nicht angenommen und damit die bestehende Rechtslage untermauert.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer im Rahmen
eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst ausübt, wenn er neben einer gegebenenfalls
äußerst geringfügigen behandelnden Tätigkeit vor allem und weit überwiegend organisatorische
und administrative Leistungen für den Praxisbetrieb der Mitunternehmerschaft erbringt. Daraus folgt,
dass die Einkünfte der gesamten Gesellschaft nicht als gewerblich angesehen werden.
Am 09.04.2025 haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der als Basis für eine
gemeinsame Koalition dienen soll. Der 144-seitige Koalitionsvertrag enthält u. a. Maßnahmen der Steuerpolitik.
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